Rede der Oberbürgermeisterin zum Haushalt 2020

Haushalt 2020:

Investitionen fortführen

Verschuldung abbauen

Handlungsspielräume schaffen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in finanzpolitischer Hinsicht können wir auf ein gutes Jahr 2019 zurückblicken. Dies ist im Wesentlichen der überdurchschnittlichen Schlüsselzuweisung sowie der stetig wachsenden Einkommensteuerbeteiligung zu verdanken.

Die Gewerbesteuer liegt 2019 etwas niedriger als im Rekordjahr 2018. Es bleibt dabei: Die Volatilität der Gewerbesteuer ist ein Pferdefuß für die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit jedes kommunalen Haushalts. Umso wichtiger ist es dafür Sorge zu tragen, dass wir auch in der Zukunft den Unternehmen in unserer Stadt bestmögliche Rahmenbedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Auch deshalb ist das neue Gewerbegebiet Brucklach für den Wirtschaftsstandort Rosenheim von zentraler Bedeutung. Denn dieses Gewerbegebiet mit seinen insgesamt 45.000 qm ist auf Sicht der nächsten zehn Jahre neben dem Bahnhof Nord die einzige echte Perspektive für expandierende Unternehmen. Und solche haben wir erfreulicherweise in großer Zahl. Das beweisen die über 70 Unternehmen, die bei der Wirtschaftsförderungsagentur bereits ihr Ansiedlungsinteresse für insgesamt rd. 300.000 qm Gewerbeflächen deponiert haben.

Dabei geht es nicht nur um die Neuansiedlung oder die Erweiterung von Unternehmen. Dabei geht es immer auch um die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Machen wir uns nichts vor: Es wäre geschichtsvergessen und ökonomisch naiv zu glauben, die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland dauerhaft überwunden. Ein hohes Beschäftigungsniveau kommt langsam und auf leisen Sohlen, aber es flieht mit der Geschwindigkeit eines Rennpferds.

Deshalb müssen Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen auch in der heutigen Zeit einer vermeintlich gesicherten Vollbeschäftigung in Stadt und Region einen zentralen Stellwert in der kommunalen Wirtschaftsförderungspolitik einnehmen.

Die maßvolle Entwicklung von Gewerbeflächen müssen wir flankieren mit einer wohnungsbaupolitischen Offensive. Das gilt nicht nur für den notwendigen Bau von Sozialwohnungen.

Das gilt eigentlich noch mehr für die Möglichkeit, zu einigermaßen vernünftigen Preisen auch Wohneigentum zu schaffen – nicht zuletzt für die jüngeren und erwerbstätigen Menschen in unserer Stadt. Wenn wir uns -zurecht- gesellschaftliche Stabilität in unübersichtlicher Zeit wünschen: Wohneigentum ist mehr denn je ein entscheidender Schlüssel für die private Zukunftssicherung und für die Unabhängigkeit von staatlicher Alimentierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die wirtschaftliche und steuerliche Leistungskraft Rosenheims ermöglichen es uns, millionenschwere Zukunftsinvestitionen im schulischen Bereich und bei der sonstigen Infrastruktur zu bewältigen.

Ich verweise hier nur auf die Sanierungen bzw. Erweiterungen von Johann-Rieder-Realschule und Karolinengymnasium mit einer Investitionssumme von insgesamt über 76 Mio. Euro, die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds mit dem Neubau des Fahrradparkhauses und einem städtebaulich attraktiven Südtiroler Platz mit insgesamt rd. 18 Mio. Euro, die Sanierung des KuKo sowie des Lokschuppens mit insgesamt 32 Mio. Euro, die Sanierung des Eisstadions mit knapp 12 Mio. Euro und den Neubau des Lehrschwimmbeckens Am Nörreut mit geschätzt 8,4 Mio. Euro.

Wir stemmen damit in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 ein Investitionsvolumen von insgesamt nahe an die 200 Mio. Euro. Das ist ein Paket wie es in der Geschichte Rosenheims seinesgleichen sucht. Wir stärken unsere Stadt, damit sie im Dreieck der Ballungsräume München, Salzburg und Innsbruck auch in Zukunft eigenständig bestehen kann und eben nicht zu einer weiteren Schlafstadt im Münchener Umland denaturiert.

Es darf aber auch keinen Zweifel geben: Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass der Rahmen des finanziell Möglichen nicht gesprengt wird. Wir müssen bewusst entscheiden, in welcher Abfolge wir uns welche Maßnahmen leisten können und wollen.

Auch das ist Teil eines verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Geld der Rosenheimer Steuerzahler und Ausdruck einer vorausschauenden Finanzpolitik.

Nur weil wir Maß halten und eben nicht den vermeintlichen Lockungen des Nullzins-Geldes der Europäischen Zentralbank erliegen ist es möglich, über den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2023 hinweg trotz erkennbarer konjunktureller Eintrübung im Ergebnishaushalt positive Salden zu gewährleisten und  den Schuldenabbau planmäßig und konsequent fortzusetzen. Innerhalb der nächsten vier Jahre werden wir jährlich einen echten Schuldenabbau von mindestens 1 Mio. Euro leisten.

Schuldenabbau war und bleibt ein politisch unbequemer Weg - vor allem in einer Zeit zunehmend sorgloser Ausgabenpolitik bis hin zu Vorschlägen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder abzuschaffen. Wir werden aber in Rosenheim nicht vom Pfad finanzpolitischer Tugend abweichen.

Seriöse Haushaltspolitik bedeutet, gemeinsam das Aufgabenspektrum der Stadt weiterhin auf Pflicht und Kür zu durchforsten. Das heißt Aufgabenabbau und kritische Überprüfung unserer Standards, wo dies sinnvoll und geboten ist. Dies gilt für den Ergebnishaushalt genauso wie für die investiven Aufgaben der Stadt.

Mit dieser seriösen Haushaltspolitik sind wir seit Jahren erfolgreich.

Wir haben in den letzten elf Jahren trotz hoher Investitionen und trotz der Nachwirkungen der Finanzkrise in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller verantwortlich agierenden Fraktionen dieses Hauses keinen Euro an neuen Schulden aufgenommen. Stattdessen sind die Kreditverbindlichkeiten in diesem Zeitraum um mindestens 8 Mio. Euro gesunken!

Und wir haben Rosenheim in dieser Zeit trotzdem schöner gemacht, die Lebensqualität verbessert und die Stadt wirtschaftlich vorangebracht. Das ist ein Erfolgsausweis finanzpolitischer Solidität und Stabilität.

Möglich war das nur, weil wir dank der hohen Wirtschafts- und Steuerkraft Rosenheims seit Beginn meiner Amtszeit 2002 eben auch städtische Investitionen von insgesamt über 450 Mio. Euro für die Zukunft unserer Stadt mobilisieren konnten.

Ich will die wichtigsten Projekte nur kurz ins Gedächtnis rufen:

Wir haben in einer großen Gemeinschaftsanstrengung knapp 118 Mio. Euro in die städtische Bildungsinfrastruktur investiert.

Denken Sie an die Maßnahmen zur Ganztags- bzw. Mittagsbetreuung von der Mädchenrealschule über die Gymnasien bis hin zur Prinzregentenschule, der Grund- und Mittelschule Fürstätt, der Mittelschule am Luitpoldpark, der Grundschule Pang und der Förderschule am Gries.

In der Kinderbetreuung haben wir 402 Krippen-, 112 Kindergarten- und 125 Hortplätze geschaffen.

Im Zuge der Landesgartenschau 2010 haben wir die einmalige Chance genutzt, die Altstadt Ost aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken und mit insgesamt 12 Mio. EUR einzigartige Park- und Erholungsflächen sowie ein neues Wohnquartier Am Mühlbachbogen zu schaffen.

Für Maßnahmen am Klinikum hat die Stadt in den Jahren 2002 bis 2019 mehr als 53 Mio. Euro investiert.

Ich meine: Diese Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die durch ihre Zustimmung zu unserer Haushaltspolitik in den letzten 18 Jahren dazu beigetragen haben, Rosenheim nach vorne zu bringen und unsere Stadt schöner und besser zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu den Eckpunkten des Haushalts 2020.

Drei zentrale Punkte sind mir wichtig:

Erstens:
Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt, schließt mit einem Überschuss von 300.000 Euro ab. Mit diesem Betrag wird das Eigenkapital planmäßig erhöht. Die finanzpolitische Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt lautet auch 2020: Wir leben nicht von der Substanz. Wir erwirtschaften die Abschreibungen in voller Höhe. Dabei reden wir von fast 12 Mio. Euro. Auch das ist ein Ausweis hoher finanzpolitischer Solidität!

Zweitens:

Der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt etwas mehr als 14 Mio. Euro. Das ist eine grundsolide Basis für unsere Investitionsvorhaben.

Damit bin ich beim dritten Eckpfeiler:

Der Investitionshaushalt 2020 beinhaltet ein überaus hohes Maßnahmenpaket von rd. 47,5 Mio. Euro. 47,5 Mio. Euro, die unserer heimischen Wirtschaft und unserer städtischen Infrastruktur zugutekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Obwohl wir aufgrund der immer noch umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen am Bahnhof einen großen Anteil von 38 Prozent der Investitionen im Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr tätigen müssen, steht ein sogar noch etwas größerer Anteil des Investitionsbudgets für die Bereiche Schule / Erziehung, Soziale Sicherung sowie Gesundheit, Sport und Erholung zur Verfügung. Die Baumaßnahmen an der Johann-Rieder-Realschule und dem Karolinen-Gymnasium bilden hier die Schwerpunkte. Der Abschluss der Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums mit der Tiefgarage sowie der Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Lokschuppen sind mit etwas über sechs Prozent der dritte große investive Schwerpunkt dieses Haushalts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schaffen mit dem vorliegenden Haushaltsplan wertvolle Grundlagen für die weitere Aufwärtsentwicklung unserer Stadt. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen – gerade in den Bereichen Bildung und Daseinsvorsorge.

Mein Dank gilt unserem Finanzdezernenten Heinz Bösl, seinem Team in der Kämmerei um Claudia Viebach und auch dem Dezernat I für die Erarbeitung des Stellenplans. Wer weiß, wie viele Entwurfsplanungen, Abstimmungsrunden, Aktualisierungen und Haushaltsgespräche bis zur endgültigen Planaufstellung notwendig sind, der mag ermessen, was unsere Kolleginnen und Kollegen neben ihren üblichen Aufgaben in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben.

Einen Haushaltsplan mit 372 Seiten, ein Investitionsprogramm mit 131 Seiten, einen Stellenplan mit 140 Seiten sowie jede Menge an ergänzenden Tabellen schüttelt man nicht aus dem Ärmel. Das alles aufzustellen und danach auch professionell und verantwortungsbewusst abzuarbeiten ist eine wahre Herkulesarbeit.

Es ist mir deshalb ein wirkliches persönliches Anliegen, den Teams in beiden Dezernaten für den 18. und letzten Haushalt unter meiner Verantwortung in ganz besonderer Weise zu danken. Ihr leistet großartige Arbeit und das soll und darf jenseits aller inhaltlichen Auffassungsunterschiede zwischen den Fraktionen auch im Namen des ganzen Stadtrats anerkannt und gewürdigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist das traurige Los jeder staatlichen Finanzpolitik, dass die verfügbaren Haushaltsmittel immer knapper sein werden als die vorhandenen Wünsche. Deshalb ist es eine finanzpolitische Daueraufgabe, mit jedem Haushalt noch effektiver und effizienter zu werden. Dies bedeutet vielleicht auch, sich von einigen Wunschvorstellungen verabschieden zu müssen, die nicht finanzierbar sind.

Die Diskussionen der nächsten Zeit zur Priorisierung der unterschiedlichen Interessenlagen in der Stadtgesellschaft werden nach der Kommunalwahl 2020 in einem neu zusammengesetzten Gremium möglicherweise nicht einfacher. Sie sind aber dringend erforderlich. Gestatten Sie mir den Appell, das Ringen um die besten Lösungen für Rosenheim auch im neuen Gremium sachlich, fair und mit Augenmaß zu führen.

Ich bin überzeugt: Wir legen mit dem Haushaltsplan 2020 ein stabiles und in sich ausgewogenes Fundament für das erste Jahr der neuen Amtsperiode. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank!