Rede der Oberbürgermeisterin zum Haushalt 2017

Haushalt 2017: Konsolidieren und investieren

Rede der Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim Frau Gabriele Bauer zum Haushalt 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor Ihnen liegt ein Haushalt, der gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche in einer bisher für Rosenheim kaum dagewesenen Dimension widerspiegelt. Sie wissen, die Stadt ist seit Mitte 2015 mit der Bewältigung der sprunghaft gestiegenen Anzahl an Flüchtlingen und minderjährigen unbegleiteten Ausländern konfrontiert. Auch wenn sich die Entwicklung in den letzten Monaten insgesamt etwas beruhigt hat, möchte ich zuallererst meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jugendamt wie auch im Sozialamt für ihr Engagement herzlich danken. Was die Kolleginnen und Kollegen in den letzten eineinhalb Jahren geleistet haben, ging nicht selten an die physische und psychische Grenze. Dieser Einsatz verdient unser Aller Respekt und Hochachtung. Wegen des intensiven Betreuungsbedarfs auch der volljährig gewordenen Flüchtlinge stand zunächst eine Erhöhung der Bezirksumlage für 2017 um rd. 1,6 Mio. Euro im Raum. Inzwischen hat der Freistaat dankenswerter Weise zugestimmt, erhebliche Teile dieser Kosten zu übernehmen. In Verbindung mit den Rücklagen des Bezirks Oberbayern ist das Damoklesschwert einer Erhöhung der Bezirksumlage an uns vorübergegangen. Herzlichen Dank hierfür an den Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer und speziell auch an die heimischen Mitglieder des Bezirkstags, Elisabeth Jordan und Günther Wunsam. Klar sein muss aber: Die gewaltige finanzielle Last wird sich dauerhaft nur lösen lassen, wenn es endlich gelingt, auch gegen den Widerstand der Sozialverbände Änderungen an den Betreuungsstandards herbeizuführen. Auch an einer solchen Frage entscheidet sich, ob es gelingt, die erkennbare gesellschaftliche Spaltung im Land wieder zu überwinden. Zum Zeitpunkt der Drucklegung des Haushaltsplans für 2017 war noch nicht abschließend bekannt, wie hoch der Umlagesatz für die Bezirksumlage genau aussehen wird. Wenn es der Haushaltsvollzug und insbesondere die Gewerbesteuerentwicklung in 2017 erlauben, wird die angekündigte Reduzierung der Bezirksumlage selbstverständlich zur Reduzierung der eingeplanten Neuverschuldung verwendet. Gleiches gilt für die am letzten Freitag bekannt gewordene Erhöhung der Schlüsselzuweisung um rd. 2,2 Mio. Euro. Man darf an dieser Stelle auch einmal die kommunalfreundliche Politik der Bayerischen Staatsregierung lobend erwähnen. Bezirksumlage und Schlüsselzuweisung ermöglichen uns 2017 eine erfreuliche Reduzierung der Neuverschuldung, ändern aber nicht langfristig die Haushaltslage der Stadt: Denn erstens reißen die nicht gegenfinanzierten zusätzlichen Verwaltungs- und Personalkosten für die Flüchtlingsbetreuung für 2016 und 2017 insgesamt eine Lücke von rd. 6 Mio. Euro in den städtischen Ergebnishaushalt. Zweitens hat sich der Gewerbesteuerrückgang im Sommer nochmals verstärkt. Wie Sie wissen, mussten wir schon im Jahr 2014 einen Gewerbesteuerrückgang von 22 Prozent im Vergleich zu 2013 verkraften. Mit einem Gewerbesteueraufkommen für 2016 von aktuell 31,6 Mio. Euro liegt die Stadt um 2,6 Mio. Euro unter dem schlechtesten Wert aus 2010 – damals als Ausfluss der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hängen von zwei Faktoren entscheidend ab: Zum Einen von der Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen. Die können wir von Seiten der Stadt kaum beeinflussen. Zum anderen von der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen. Hier haben wir dringenden Handlungsbedarf um expandierende Unternehmen in Rosenheim zu halten und um neue Gewerbesteuerzahler in unserer Stadt ansiedeln zu können. Ich bitte dringend darum, bei den anstehenden Entscheidungen über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen diese haushaltspolitischen Zusammenhänge zu berücksichtigen. Dritter belastender Faktor für die aktuelle städtische Haushaltspolitik sind weiter rückläufige Gewinn-Ausschüttungen städtischer Beteiligungen auf der Einnahmen- und millionenschwere Zukunftsinvestitionen auf der Ausgabenseite. Ich verweise hier nur auf den Bau des Regionalen Omnibusbahnhofes, die Sanierung des KU‘KO mit Tiefgarage sowie die Sanierungen bzw. Erweiterungen von Johann-Rieder-Realschule und Karolinengymnasium. Es kann keinen Zweifel geben: Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass der Rahmen des finanziell Möglichen nicht gesprengt wird. Im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Thema Verschuldung führt für die Stadt an einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei. Dieser Weg ist steinig und muss auch unpopuläre Maßnahmen umfassen.Die ersten Schritte sind getan: Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ist beschlossen. Die Hundesteuer wurde erhöht. Doch eine Steuerhöhung kann in der Bevölkerung nur erklärt werden, wenn im Stadtrat gleichzeitig über Ausgabenreduzierungen Einigkeit erzielt werden kann. Standardreduzierungen bei der städtischen Grünpflege und beim Straßenunterhalt außerhalb der Verkehrssicherungspflicht sind eingeplant. Dies wird im nächsten Umweltausschuss am 29. März diskutiert und die Fraktionen bekommen die Unterlagen vier Wochen vorher. Auch die von der Stadt selbst betriebenen Kultureinrichtungen als freiwillige städtische Aufgabe müssen und können in dieser schwierigen Zeit ihren Einsparbeitrag leisten. Wie das geschehen soll, auch darüber werden wir im nächsten Schul-, Kultur- und Sportausschuss diskutieren. Vorbereitungen zur Reduzierung der städtischen Personalaufwendungen im Umfang von jährlich 400.000 Euro bis 2020 laufenden an. Gleichzeitig mussten manchen Investitionsmaßnahmen geschoben werden, so auch der überwiegende Teil der Neugestaltung des Südtiroler Platzes samt Fahrradparkhaus, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Mit der Gründung des Eigenbetriebes Grundstücksmanagement soll die Bereitstellung von Grundstücken für neue Unternehmen oder für Erweiterungen von ansässigen Betrieben intensiviert werden. Der Eigenbetrieb muss für bessere Transparenz von Ausgaben und Einnahmen sorgen. Trotzdem ist 2017 eine Netto-Neuverschuldung unumgänglich. Durch die ergriffenen Maßnahmen konnte aber der eigentlich in der Finanzplanung vorgesehene Wert von knapp 8,5 Mio. Euro auf 7,4 Mio. Euro reduziert werden. Dazu kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das ist die zentrale Botschaft dieses Haushaltsentwurfs: Einer Nettokreditaufnahme 2017 von 7,4 Mio. Euro stehen städtische Investitionen in den nächsten vier Jahren bis 2020 in ziemlich genau achtzehnfacher Höhe von rd. 136 Mio. Euro gegenüber! Das sind rentierliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und in die Zukunft kommender Generationen. Das sind gerade keine Ausgaben für bloß konsumtive Zwecke, wie wir es aus anderen Städten in anderen Bundesländern kennen. Deshalb halte ich es – gerade auch bei der anhaltenden Geldschwemme der EZB – für gerechtfertigt, in dieser speziellen Situation in die Neuverschuldung zu gehen. Mit diesen Investitionen leben wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern wir sichern deren Zukunftschancen. Eines muss aber auch klar sein: Diese Netto-Neuverschuldung muss ein einmaliger finanzpolitischer Kraftakt bleiben. Spätestens ab 2018 müssen die Schulden kontinuierlich wieder zurückgeführt werden. Dieser Aufgabe stellt sich die mittelfristige Finanzplanung bereits. Für die Jahre 2019 und 2020 ist neben den Sondertilgungen aus den geplanten Verkäufen im Bahngelände Nord eine Schuldenrückführung von jeweils 1 Mio. Euro eingeplant. Das gelingt nur, weil wir neben den Investitionen gleichzeitig mit der Haushaltskonsolidierung ernst gemacht haben. Ich bin mir bewusst: Haushaltskürzungen sind ein unbequemer und steiniger Weg. Wir werden gemeinsam das Aufgabenspektrum der Stadt weiter auf notwendige Pflicht und die wünschenswerte, aber auch verzichtbare Kür durchforsten müssen. Diesen Weg müssen wir gerade im Bereich des Ergebnishaushalts und wo es möglich ist auch bei den investiven Aufgaben der Stadt beschreiten. Ich betone aber nochmals: Wir haben in den letzten Jahren trotz ebenfalls hoher Investitionen, trotz der Nachwirkungen der Finanzkrise und trotz schwierigen Situationen bei den Steuereinnahmen verlässlich und solide gewirtschaftet. Wir haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller verantwortlich agierenden Fraktionen dieses Hauses in den letzten acht von neun Jahren eine Nettokreditaufnahme vermieden. Deshalb halte ich es angesichts der vor uns liegenden investiven Bugwelle für finanzpolitisch geboten, generationenübergreifend vertretbar und verteilungspolitisch gerecht, derart weit in die Zukunft reichende Investitionen auch langfristig zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu den Eckpunkten des Haushalts 2017. Drei zentrale Punkte sind mir wichtig: Erstens: Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt schließt mit einem Überschuss von knapp 2,1 Mio. Euro ab. Das ist mehr als eine schwarze Null. Mit diesem Betrag wird das Eigenkapital planmäßig erhöht.  Wir brauchen aber noch weitere Sparanstrengungen, damit die Eigenfinanzierungskraft der Stadt wieder nachhaltig gestärkt wird. Dieser Prozess wird nur in gemeinsamer Anstrengung zwischen Fraktionen und Verwaltung möglich sein. Hier ist politische Verantwortung für unsere Stadt gefragt. Die erfreuliche finanzpolitische Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger Rosenheims lautet auch 2017: Wir leben nicht von der Substanz. Wir erwirtschaften die Abschreibungen von immerhin über 12 Mio. EUR in voller Höhe. Auch das ist ein Ausweis finanzpolitischer Solidität, um den uns viele andere kreisfreie Städte in der Republik beneiden! Zweitens: Der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt 16,8 Mio. Euro. Das ist trotz der verschlechterten steuerlichen Grundlagen eine immer noch sehr solide Basis für unsere Investitionsvorhaben.  Wir können uns die hohen Investitionen der nächsten Jahre leisten, weil wir insgesamt finanzpolitisch nach wie vor gut aufgestellt sind! Damit bin ich beim dritten Eckpfeiler: Der Investitionshaushalt 2017 beinhaltet ein unverändertes wuchtiges Maßnahmenpaket von 35,2 Mio. EUR. Dieses Investitionsvolumen für Rosenheim und unsere heimische Wirtschaft liegt genau im Durchschnitt der letzten sechs Planungsjahre. Trotz schwieriger Haushaltslage setzen wir damit im Interesse unserer heimischen Wirtschaft auf ein stetiges und berechenbares kommunales Investitionsverhalten. Obwohl wir aufgrund der umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen am Bahnhof knapp ein Drittel der Investitionen im Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr tätigen müssen, fließt ein Spitzenwert von 41 Prozent des Investitionsbudgets in die Bereiche Schule / Erziehung, Soziale Sicherung sowie Gesundheit, Sport, Erholung. Das sind Zukunftsinvestitionen und Investitionen zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt. Damit sind die investiven Schwerpunkte richtig gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit dem Haushalt 2017 trotz bitterer finanzpolitischer Pillen in Form der Nettoneuverschuldung und der ergriffenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im wahrsten Sinne des Wortes wertvolle Grundlagen für die weitere Aufwärtsentwicklung unserer Stadt. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen – gerade in den Bereichen Bildung und Daseinsvorsorge. Die verfügbaren Haushaltsmittel werden in einer repräsentativen Demokratie immer knapper sein als die vorhandenen Wünsche. Also müssen wir sie gerade in einer Zeit der Haushaltskonsolidierung noch effizienter und effektiver einsetzen. Das bedeutet auch, sich von einigen Wunschvorstellungen verabschieden zu müssen, die auf absehbare Zeit nicht finanzierbar sind. Das langfristige Wohlergehen Rosenheims sollte uns allen diesen Preis wert sein. Denn gerade in stürmischer Zeit erwächst die Chance, wirkliche demokratische Verantwortung wahrzunehmen. Werden wir dieser Verantwortung für unsere Stadt gemeinsam gerecht. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und Unterstützung zum Haushalt 2017. Herzlichen Dank!

Frei ab Beginn der Rede. Es gilt das gesprochene Wort.