Rede der Oberbürgermeisterin zum Haushalt 2016

 

Haushalt 2016: Zielgerichtete Zukunftsinvestitionen durch maßvolle Neuverschuldung beschleunigen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2015 war in der Stadt Rosenheim – wie in vielen anderen Kommunen auch – geprägt durch die gewaltigen Anforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Stadt Rosenheim stellt sich dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlässlich und konstruktiv. Dies zeigt sich speziell seit Mitte 2015 bei der Bewältigung der sprunghaft gestiegenen Anzahl an minderjährigen unbegleiteten ausländischen Flüchtlingen, die in der Stadt Rosenheim in Obhut genommen werden müssen. Ich möchte hier meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jugendamt wie auch im Sozialamt für ihr Engagement nochmals herzlich danken. Die Situation bei der Finanzierung des Flüchtlingszustroms ist jedoch unbefriedigend, da die Kommunen aktuell auf einem erheblichen Teil ihrer Verwaltungskosten, insbesondere zusätzlichen Personalkosten sitzen bleiben: Eine Erhebung des Bayerischen Städtetags für das Jahr 2015 hat für Rosenheim einen zusätzlichen, von anderen Kostenträgern nicht gegenfinanzierten Bedarf von ca. 1,7 Mio. EUR ergeben. Unter Berücksichtigung einer um rd. 0,5 Mio. EUR erhöhten Umsatzsteuerbeteiligung verbleibt immer noch eine Lücke von 1,2 Mio. EUR. Außerdem kommen Folgeinvestitionen und zusätzliche Belastungen bei den Kosten der Integration und Unterkunft auf die Kommunen zu. Der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mit seinen finanziellen Mehrbelastungen stehen erhebliche Schwankungen auf der Einnahmenseite bei der Gewerbesteuer gegenüber. Nach einem Gewerbesteuerrückgang in 2014 konnten wir im letzten Jahr im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis erzielen, immerhin eine Steigerung unserer Gewerbesteuer von 5 Prozent. Die städtischen Finanzen sollten eigentlich nach den gesamtwirtschaftlichen Prognosen auch im Jahr 2016 wieder steigen. Mitte Februar 2016, kurz vor Ende der Arbeiten an der Haushaltsaufstellung, hat uns die Nachricht erreicht, dass es heuer eine größere Anpassung bei einer Vorauszahlung und eine Rückzahlung für Vorjahre in Millionenhöhe geben wird. Hinzu kommen rückläufige Gewinnverwendungen städtischer Beteiligungen auf der Einnahmen- und millionenschwere Zukunftsinvestitionen auf der Ausgabenseite. Ich verweise hier nur auf den Bau des Regionalen Omnibusbahnhofes und des Fahrradparkhauses am Südtiroler Platz, auf die Sanierung des KU‘KO mit Tiefgarage sowie auf die Sanierungen bzw. Erweiterungen von Johann-Rieder-Realschule und Karolinengymnasium. Andere Investitionsprojekte stehen bereits in der Pipeline. Es kann keinen Zweifel geben: Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass angesichts dieser großen Projekte der Rahmen des finanziell Möglichen nicht gesprengt wird. Aufgrund der Investitionen, die 2016 und 2017 zu bewältigen sein werden, müssen wir erstmalig seit vielen Jahren einen Haushalt mit Nettoneuverschuldung vorlegen. Für das Jahr 2016 ist die Erhöhung der Schulden um rd. 7,4 Mio. EUR eingeplant, im Jahr 2017 nochmals um knapp 8,5 Mio. EUR. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Nettokreditaufnahme stehen städtische Investitionen in den Jahren 2016 bis 2019 in ziemlich genau zehnfacher Höhe von rd. 151 Mio. EUR gegenüber! Das sind rentierliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und in die Zukunft kommender Generationen und keine Ausgaben für bloß konsumptive Zwecke. Deshalb halte ich es – gerade auch bei der derzeitigen Geldpolitik der EZB – für gerechtfertigt, ja sogar für geboten, in dieser speziellen Situation in die Neuverschuldung zu gehen. Mit diesen Investitionen leben wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern wir sichern deren Zukunftschancen. Wir müssen akzeptieren, dass auch in einem städtischen Haushalt die Quadratur des Kreises nicht möglich ist- Die solide Politik der vergangenen Jahre hat allerdings unsere Schuldentragfähigkeit, also das Verhältnis der Verschuldung zum Steueraufkommen und zur wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Stadt, nachdrücklich verbessert. Nicht zuletzt wegen des niedrigen Zinsniveaus besteht für mich kein Zweifel daran, dass es uns gelingen wird, dieses gebündelte Investitionspaket zum Wohle und Fortschritt unserer Stadt abzufinanzieren. Eines muss aber auch klar sein: Die Netto-Neuverschuldung der Jahre 2016 und 2017 kann und darf keine Dauerlösung sein. Spätestens ab 2018 müssen die Schulden kontinuierlich wieder zurückgeführt werden. Ich bin mir bewusst: Das wird ein unbequemer und steiniger Weg. Haushaltskonsolidierung ist kein Honigschlecken. Wir werden gemeinsam das Aufgabenspektrum der Stadt auf Pflicht und Kür durchforsten müssen. Das gilt speziell für den Ergebnishaushalt und, wo es möglich ist, auch bei den investiven Aufgaben der Stadt. Investition – Neuverschuldung – Konsolidierung: Nur in diesem stabilitätspolitischen Dreiklang lässt sich eine nachhaltige und gegenüber künftigen Generationen verantwortbare Finanzpolitik betreiben. Ich sage aber hier ausdrücklich: Wir haben in den letzten Jahren trotz ebenfalls hoher Investitionen, trotz der Nachwirkungen der Finanzkrise und trotz schwierigen Situationen bei den Steuereinnahmen verlässlich und solide gewirtschaftet. Wir haben in einer konzentrierten Kraftanstrengung aller verantwortlich agierenden Fraktionen dieses Hauses in den letzten sieben von acht Jahren eine Nettokreditaufnahme vermieden und sogar Schulden zurückgeführt. Wir verzichten auf Gewinnentnahmen bei den Stadtwerken um deren Eigenkapital zu stärken. Und wir stützen nach wie vor unser Klinikum mit zusätzlich 3 Mio. Euro zur Sicherung der Daseinsvorsorge für unsere Bevölkerung. Wir geben 13,6 Mio. Euro aus für den Betrieb unserer Kitas, von denen 1,6 Mio. Euro freiwillige Zuschüsse sind, wie der Unterausschuss der Fraktionen vorgelegt hat. Im Haushaltsplan sind 7,5 Mio. Euro an freiwilligen Zuschüssen und Zuwendungen ausgewiesen. Deshalb halte ich es angesichts der vor uns liegenden investiven Bugwelle für finanzpolitisch geboten und generationenübergreifend vertretbar und gerecht, derart weit in die Zukunft reichende Investitionen auch langfristig zu finanzieren. Es ist ein Grundsatz moderner Finanzpolitik, dass jede Generation in dem Umfang zur Finanzierung öffentlicher Infrastrukturinvestitionen beitragen soll, in dem sie diese selbst nutzt. An diesem bewährten und in der Finanzwissenschaft unumstrittenen Prinzip, können und dürfen wir uns auch in Rosenheim orientieren.   Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zu den Eckpunkten des Haushalts 2016. Drei zentrale Punkte sind mir wichtig: Erstens: Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt schließt mit einem Überschuss von knapp 16.000 EUR ab. Mit diesem Betrag wird das Eigenkapital planmäßig erhöht. Eigentlich wäre dank der erhöhten Schlüsselzuweisungen im Jahr 2016 ein Überschuss des Ergebnishaushalts von rd. 4 Mio. EUR möglich gewesen. Dieser Überschuss muss aufgrund der negativen Gewerbesteuerentwicklung deutlich nach unten gefahren werden. Die finanzpolitische Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt lautet 2016 aber trotzdem: Wir leben nicht von der Substanz. Wir erwirtschaften die Abschreibungen von immerhin knapp 12,2 Mio. EUR in voller Höhe. Auch das ist ein Ausweis finanzpolitischer Solidität, um den uns viele andere kreisfreie Städte in der Republik beneiden! Zweitens: Der Überschuss des Finanzhaushalts, also das Ergebnis der tatsächlichen Zahlungsströme aus laufender Verwaltungstätigkeit, beträgt knapp 14,1 Mio. EUR und bildet trotz der verschlechterten steuerlichen Grundlagen eine immer noch solide Basis für unsere Investitionsvorhaben. Damit bin ich beim dritten Eckpfeiler: Allein der Investitionshaushalt 2016 beinhaltet ein Maßnahmenpaket von 37,3 Mio. EUR. Dieses Investitionsvolumen für Rosenheim und unsere heimische Wirtschaft liegt auf einem außerordentlich hohen Niveau, dem zweithöchsten der letzten sechs Jahre. Obwohl wir aufgrund der umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen am Bahnhof etwas mehr als ein Viertel der Investitionen im Aufgabenbereich Bau, Wohnungswesen und Verkehr tätigen müssen, fließt ein Spitzenwert von 45 Prozent des Investitionsbudgets in die Bereiche Schule / Erziehung, Soziale Sicherung sowie Gesundheit, Sport, Erholung. Ich nenne an großen Maßnahmen nur die Grund- und Mittelschule Fürstätt, die wir brandschutztechnisch sanieren; die Johann-Rieder-Realschule und das Karolinen-Gymnasium, bei denen wir in die Sanierung und Erweiterung einsteigen. Die Sanierung des Kultur- und Kongresszentrums mit der Tiefgarage ist mit 12,4 Prozent der dritte große investive Schwerpunkt dieses Haushalts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit dem Haushalt 2016 trotz einer bitteren finanzpolitischen Pille in Form der Nettoneuverschuldung im wahrsten Sinne des Wortes wertvolle Grundlagen für die weitere Aufwärtsentwicklung unserer Stadt. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen – gerade in den Bereichen Bildung und Daseinsvorsorge. Nicht die Zeit der Ernte mit sozialen Wohltaten ist eine finanzpolitisch gute und nachhaltige Zeit, sondern die Zeit der Aussaat. Wir säen, damit unsere Kinder und Kindeskinder mit bestmöglichen Voraussetzungen in der globalisierten Welt bestehen können. Das sollte uns diese große finanzpolitische Anstrengung – und die nicht minderschwierige folgende Phase der Konsolidierung – wert sein. Dafür bitte ich Sie in unserer gemeinsamen Verantwortung für Rosenheim um Ihre Zustimmung und Unterstützung. Herzlichen Dank!