Rede der Oberbürgermeisterin beim Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim

                                                   Frei ab Beginn der Rede. Es gilt das gesprochene Wort.  

"Verlässlich in die Zukunft"

Dona nobis pacem – diese Worte klingen aus dem alten Jahr in dieses 2016 herüber -         und sind beklemmend aktuell. Angesichts des globalen grausamen Terrors und einer immer stärkeren Verunsicherung auch hierzulande drückt dieses Lied Hoffnung aus. Die Hoffnung, Gott möge das schenken, wozu die Menschheit offenkundig nicht in der Lage ist: In Frieden zu leben und sich gegenseitig mit Respekt und Achtung zu begegnen. Doch bei allem Vertrauen in Gott werden es immer wir Menschen sein müssen, die durch ihr Denken, ihr Handeln und ihr Vorbild eine Gesellschaft formen und ihr Lebensumfeld lebenswert machen.   Um Ihnen zu danken, die Sie sich in diesem Sinne positiv in unserer Heimatstadt Rosenheim engagieren und sich um die Stadtgemeinschaft verdient machen, richtet die Stadt Rosenheim auch dieses Jahr den traditionellen Neujahrsempfang aus, zu dem ich Sie alle herzlich willkommen heiße. Wie immer ist die Versuchung groß, durch namentliche  Begrüßungen eindrucksvoll die Bandbreite des Engagements vor Augen zu führen, zu zeigen, wie vielfältig der ehrenamtliche Einsatz vieler und wie wertvoll das Bekenntnis zu dieser Stadt durch Einzelne für die Gesamtheit ist. Sehen Sie es mir nach, wenn ich auch heuer darauf verzichte und mich auf ein ebenso herzliches wie aufrichtiges Dankeschön an alle beschränke, die im letzten Jahr positiv in Rosenheim gewirkt haben und dies auch im Jahr 2016 fortsetzen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland hat im Jahr 2015 eine Zäsur erlebt: In einer humanitären Kraftanstrengung wurde über 1 Million Menschen Zuflucht gewährt, die ihre Heimat aufgrund Verfolgung, Kriegen oder aus purer Not verlassen haben. Damit sind die Konflikte, die Spannungen in der Welt, die wir so lange nur aus den Medien kannten, zu uns gekommen sie bekamen Gesichter, individuelle Schicksale wurden greifbar. Es gibt in der Politik Momente, die eine Entscheidung fordern.   2015 galt es die Entscheidung zu treffen, ob wir uns in die Reihe von Ländern einreihen, die sich der Menschen annehmen, die bereits in Europa angekommen waren oder ob wir diejenigen zurückweisen, die buchstäblich vor unserer Tür standen. Nachdem die Entscheidung gefallen war, dass Deutschland seine Grenzen öffnet, haben viele Menschen ihr Herz geöffnet. Ich bin stolz auf diese Stadt und ich bin tief bewegt von der Haltung so vieler, die, als die Situation da war, einfach die Ärmel aufgekrempelt, zugepackt und das getan haben, was sie als ihre Pflicht als Mitmenschen ansahen: Sie haben geholfen. Mein herzlicher Dank von dieser Stelle aus an alle, die mit ungeheurem Elan und viel Herzenswärme ihren persönlichen Beitrag leisten, und denen, die sie unterstützen, etwa als Arbeitgeber durch Freistellung für das Ehrenamt. Ebenso herzlich danke ich aber auch all denjenigen, die bei der Polizei und den Hilfsdiensten, in den Pfarreien, den Verwaltungen und den Schulen weit mehr als nur ihre Pflicht tun, um die Situation zu meistern. Was wir erlebt haben und immer noch erleben ist der unglaubliche Zusammenhalt einer intakten Stadtgesellschaft in schwieriger Zeit. Rosenheim hat Großartiges geleistet. Trotzdem frage ich mich täglich in meiner Aufgabe als Oberbürgermeisterin, aber auch ganz persönlich als Mensch: Was erwarten Flüchtlinge von uns? Wovon träumen sie? Welches sind ihre langfristigen Perspektiven? Finden sie diese in Turnhallen und Gemeinschaftsunterkünften? Können wir ihre Hoffnungen auf Frieden, Arbeit und auch Wohlstand wirklich erfüllen? Es sind diese Fragen, die bei der Entscheidung über eine künftige Flüchtlingspolitik auf bundes- und europapolitischer Ebene letztlich beantwortet werden müssen. Und solche Fragen gehen über vordergründige Diskussionen zu Schengen und Dublin, zu Hot spots und kontingenten, zu Obergrenzen und Verteilungsschlüsseln weit hinaus. Ich habe eine Sorge, die der 1968 ermordete Senator Robert F. Kennedy sinngemäß in folgende, für mich bewegende Worte gekleidet hat: „Wenn wir der Diskussion folgen, dass die Menschen, die auf der Flucht sind, für uns eine Bedrohung darstellen für die eigene Freiheit, für den eigenen Job, für das eigene Heim, für die Familie - wenn wir das zulassen, dann betrachten wir unsere Brüder als Fremde, mit denen wir zwar unsere Stadt teilen, aber nicht unsere Gemeinschaft. Die zwar durch einen gemeinsamen Wohnsitz mit uns verbunden sind, deren Schicksal wir aber nicht wirklich erfassen können. Wir erfahren nur, eine gemeinsame Angst zu teilen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Spaltung der Gesellschaft, die sich hinter einer solchen Angst verbirgt, ist in Deutschland heute auf beiden Seiten mit Händen zu greifen. Lassen wir nicht zu, dass eine solche Spaltung auch in Rosenheim Platz greift.   Voraussetzung dafür ist eine gelungene Integration. Diese Integration wird – von den Flüchtlingen, aber auch von uns Rosenheimern – viel Arbeit, viel Einfühlungsvermögen und viel Geduld fordern. Und sie wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Aber ich bin überzeugt: Rosenheim wird diese Integrationsleistung meistern, weil wir eine starke Stadt sind, eine Stadt mit klarer Identität und großer Tradition, mit einer selbstbewussten und  zielorientierten Bürgerschaft, den Mitteln und dem Willen, denen zu helfen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Angesicht der eben beschriebenen Herausforderungen wird 2016 wieder ganz im Zeichen der Verbesserung der Lebens- und Standortqualität unserer Stadt stehen. Oberste Priorität haben dabei wie in den vergangenen Jahren die Verbesserung der Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie bedeutende Investitionen in die Schulen der Stadt. Rd. 60 Millionen Euro werden wir in eine hochmoderne Bildungs- und Schullandschaft verbauen beim Karolinen-Gymnasium und der Johann-Rieder-Realschule. Die Sanierung des KU‘KO und des Lokschuppens sind wichtige Bausteine für die weitere Attraktivität Rosenheims als Kultur- und Kongressstadt. Kongresse und andere Veranstaltungen machen einen erheblichen Teil unserer Standortqualität aus. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen werden, damit ab Sommer die Bagger auf dem Baufeld 2 beim Bahnhof rollen können, um das lang ersehnte Hotel in Angriff zu nehmen. Die Bebauung des westlichen Bahnhofsvorplatzes und des Busbahnhofs steht ebenfalls in diesem Jahr auf der Agenda. Insgesamt werden wir mit diesen Maßnahmen wichtige Schritte hin zu dem erstrebten Ziel machen können, rund um den Bahnhof eine hochwertige städtebauliche Lösung für die kommenden Jahrzehnte zu schaffen. Dabei werden wir unseren Grundsätzen treu bleiben und eine Politik des langen Atems und der hochwertigen Entwicklung verfolgen. Nicht der schnelle Euro in der Verwertung unserer Bahnflächen darf das Ziel sein – sondern der qualitätvolle, der den Entwicklungen Zeit gibt, nachhaltig zu reifen. Auf vielen Gebieten fahren wir damit hervorragend, etwa in der Zusammenarbeit mit unserer Hochschule, die auf die kontinuierliche und beständige Unterstützung der Stadt zählen kann. Wir alle dürfen schon ein wenig stolz sein, dass die Hochschule Rosenheim ihre Erfolgsgeschichte mit inzwischen 6.000 Studenten kontinuierlich weiter schreiben kann. Auf Kontinuität setze ich auch beim RoMed Klinikum, bei dem wir auch dieses Jahr weitere Schritte zur Modernisierung, Qualitätssicherung und Angebotsverbesserung gehen werden. Getreu unserem Anspruch, den Rosenheimerinnen und Rosenheimern wohnortnah Spitzenmedizin und optimale Versorgung bieten zu können. Die momentan historisch niedrigen Preise für fossile Energieträger werden uns und die Stadtwerke nicht dazu verführen, von unserem Kurs der Nachhaltigkeit, der Effizienz und der Umweltfreundlichkeit abzuweichen. Unser Fernwärmenetz, das in einer weithin einzigartigen Weise inzwischen fast das halbe Stadtgebiet abdeckt, hat dabei zusammen mit dem Müllheizkraftwerk für unsere Ökobilanz zentrale Bedeutung. Auf den beiden großen Feldern der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge – Lebensqualität und Standortsicherung – ziehen wir eine kontinuierliche und verlässliche Gangart einem hektischen und unberechenbaren Stop-and-Go vor.     Deshalb können wir es uns leisten, aufgrund der Bündelung von Aufgaben, die 2016 zu bewältigen sein werden, erstmalig seit vielen Jahren einen Haushalt mit Nettoneuverschuldung vorzulegen. Wir müssen akzeptieren, dass auch in einem städtischen Haushalt die Quadratur des Kreises nicht möglich ist. Die solide Politik der vergangenen Jahre hat allerdings unsere Schuldentragfähigkeit, also das Verhältnis der Verschuldung zum Steueraufkommen und zur wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Stadt, nachdrücklich verbessert. Zusammen mit dem niedrigen Zinsniveau stimmt mich diese Entwicklung optimistisch, dass unter dem Strich Seriosität und finanzpolitische Klugheit auch weiterhin fraktionsübergreifendes Markenzeichen unserer Stadtpolitik sein werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, selten war zu einer Jahreswende der Grund, auf dem wir uns bewegen, so schwankend, die Gewissheiten so ungewiss und die Stimmung so angespannt. Fast täglich erreicht uns durch die Medien eine Hiobsbotschaft von Terror, Krieg und Unsicherheit. Mit welchen Gedanken sollten wir also in das neue Jahr gehen? Ich habe mich für einen Satz des Philosophen Jean Paul Sartre entschieden: „Ein großer Teil der Sorgen besteht aus unbegründeter Furcht“. Furcht ist ja die kleine Schwester der Angst. Sieht die Angst eine konkrete Bedrohung vor sich, schwelt die Furcht vor dem Unbekannten, dem Unkonkreten, dem Vielleicht-Seienden. Besiegen wir unsere Furcht, indem wir auf unsere Stärken bauen, auf unseren Zusammenhalt, den wir gerade im letzten Jahr bewiesen haben, auf unsere Fähigkeit zu Empathie und Mitgefühl, auf unsere Kraft zum Positiven und zum Guten. In diesem Jahr wird es mehr denn je darauf ankommen, dass wir zusammenstehen und das Gemeinsame über das Trennende stellen. In diesem Sinne soll dieser Neujahrsempfang ein Zeichen des Miteinanders sein. Ich wünsche Ihnen allen heute nette Begegnungen und gute Gespräche, auf ein friedliches Jahr 2016.